Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie sie bereits wissen,wird in rumänien mit eu geldern hunde auf sehr brutaler weise gefangen und getötet.was gedenken sie als tierschutzpartei aktiv dagegen zu unternehmen,da es nicht eu conform ist was mit den geldern passiert. (...)

(...) ich ersuche um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen werden. (...)

(...) im von den USA und der EU provozierten und unterstützten Konflikt in der Ukraine gibt es mittlerweile mehrere hundert Tote u. tausende Menschen sind nach Rußland geflohen!Warum werden,um diesen blutigen Konflikt zu beenden,gegen den Präsidenten Poroschenko keine Sanktionen verhängt wie gegen dessen Vorgänger Janukowitsch,der,so wie es in jedem Staat der Welt einschließlich der EU üblich ist, Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Demonstranten einsetzte?Ist das so zu sehen,wer gegen die USA/EU ist, darf keine Gewalt einsetzen,wer für die USA/EU ist,darf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen? Immerhin erhielt Präsident Poroschenko weniger Stimmen als 2010 sein Vorgänger Janukowitsch!Angeblich ist Rußland für die Eskalation verantwortlich!Warum sind dann aber US-Söldnerbanden und die CIA auf Seiten der Kiewer Regierung aktiv?Was wissen Sie hierüber?Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen soll, warum schließt die EU mit einer Regierung ein Assoziierungsabkommen ab, die durch Verfassungsbruch und Gewaltanwendung an die Macht gekommen ist und Minderheitenrechte (Verbot der russischen Sprache) mißachtet? (...)

(...) Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen … Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. (...)

(...) werden Sie als EU-Abgeordnete der PIRATEN gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. (...)