Frage an Andreas Schwab bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Andreas Schwab
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Frage von Klaus-Dieter M. •

Frage an Andreas Schwab von Klaus-Dieter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Schwab,

ich bin kein aktiver Tierschützer, leider sehe ich aber in div Medien wöchentlich was in EU Ländern für Grausamkeiten an Tieren begangen werden.Wenn man alleine die Tötungen von vielen Hunden in Rumänien anschaut wird einem Übel.
Doch noch übler wird mir dabei wenn ich erkennen muss das dies mit Geldern aus der EU Kasse, also auch mit meinen Steuergeldern finanziert wird.

Ich bitte Sie sich persönlich dafür einzusetzen dass dies sofort beendet wird.

Wenn schon Gelder dafür ausgegeben werden müssen dann für Tierheime , und Kastrationen. Stoppen sie dies so schnell es geht.
Leider kann ich hier keine Bilder einfügen . Diese würden sie erschüttern.
Ich bin nur ein Wähler, ein Steuerzahler der nicht möchte dass dies mit seinen Steuern gemacht wird, aber glauben sie mir ,ich bin nicht alleine die so denken.

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CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass die Tötung der Straßentiere in Rumänien in dieser Weise nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig darf ich Ihnen aber versichern, dass dieses Vorgehen nicht durch Mittel der EU finanziert wird. Entsprechende Behauptungen sind falsch. Maßnahmen gegen Überpopulation von Hunden und Katzen stehen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten selbst – es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen in Zusammenhang mit Krankheiten wie Tollwut und deren Prävention. Dies ist in Rumänien aber nicht der Fall.

Die EU Kommission hat jedoch die Möglichkeit, sich in der Präambel des geplanten Tierschutzrahmengesetzes zum Tierschutz der EU allgemein zu äußern und – gemäß Art. 13 AEUV – dies auf alle Tiere zu beziehen. Das bedeutete, dass die EU Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten könnte, dass diese nationale Tierschutzpläne erstellen in Kombination mit entsprechenden strukturellen Maßnahmen, die den Vollzug bestehender Gesetze sicherstellen und die Tierschutzgesetzgebung fördern. Zu einem solchen nationalen Aktionsplan würde ebenfalls, sofern notwendig, ein langfristiger Aktionsplan unter Einbindung der EU zur Reduzierung der Straßentiere gehören, wonach anstelle der Tötung gesunder Tiere gemeinsam mit Tierschutzorganisationen ein nachhaltig wirksames Maßnahmenpaket geschnürt wird. Da der Tierschutz in ganz Europa als wichtiges Anliegen ernstgenommen werden muss, halte ich einen entsprechenden EU-Rechtsrahmen für sinnvoll.

Ich hoffe, Ihrer Forderung damit gerecht werden zu können und verbleibe mit
freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schwab

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