Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zoll auf Kleinsendungen: EU-Recht, kaum national änderbar. Formal zahlt Importeur, real oft weitergegeben – trifft Kleinbetriebe hart- fließt in Bewertung ein

Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung

Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält

Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.