Wie kann verhindert werden, dass "Ihr" Gesetz durch die Hintertür ausgehöhlt wird?
Sehr geehrter Herr Schwab,
Sie haben den Digital Markets Act maßgeblich gestaltet und noch vor zwei Wochen gemeinsam mit Frau Cavazzini die Kommission zur konsequenten DMA-Durchsetzung aufgefordert.
Nun plant dieselbe Kommission ein Gremium, in dem die Trump-Regierung bei laufenden Verfahren gegen US-Tech-Konzerne mitreden soll - im Tausch gegen Zollerleichterungen. Die Gesetze bleiben formal unverändert, doch die Kommission hat großen Ermessensspielraum bei Verfahrenspriorität und Strafhöhe.
Werden Sie als DMA-Berichterstatter dagegen vorgehen?
Sehr geehrter Herr S.,
meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird. Deshalb werden wir die Europäische Kommission mit einem Entschließungsantrag im Plenum des europäischen Parlaments auffordern, die Durchsetzung dieses wichtigen Gesetzes weiter voranzutreiben und mehr Personal zur Verfügung zu stellen.
Natürlich stellt sich auch die Frage, wie die Mitgliedstaaten noch besser dabei helfen können, die neuen Regeln in der Praxis anzuwenden. Ich werde nicht locker lassen, für die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch in der digitalen Welt zu kämpfen!
Dr. Andreas Schwab
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