Antwort 14.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.

Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass der Freistaat Bayern zuerst - wie das z.B. Schleswig-Holstein tut - die Voraussetzungen für open source in der öffentlichen Verwaltung schaffen muss.
Nein, wir planen nicht die Bundesländer abzuschaffen.
Chancen konsequenter Digitalisierung und Bürokratieabbau nutzen - gegen einen fetten Staat und für lebendige Demokratie auf allen föderalen Ebenen.