Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter H. • 20.02.2026
Welche Kontaktmöglichkeiten habe ich mit dem Jobcenter Hamburg und dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in Hamburg?
Portrait von Olga Fritzsche
Antwort ausstehend von Olga Fritzsche Die Linke
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen und Unternehmen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred K. • 06.02.2026
Hat die EU Einfluss auf Corona-Debatten und Wahlen genommen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.02.2026 von Fabio De Masi BSW

Die im Raum stehenden Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme der EU auf Corona-Debatten und Wahlen sind meines Erachtens bislang nicht umfassend parlamentarisch aufgearbeitet worden

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Wie wird in Berlin (Land & Bund) das (Grund-)Recht auf analoge Teilhabe im Sinne der Freiheit vor Digitalzwang zukunftsorientiert konzeptualisiert u. operationalisiert (Justiz, Verwaltung etc.)?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 16.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals.