Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte in einer Kommune werden in der Regel durch den Amtsantritt Beamte auf Zeit. Damit müssen sie sich – wie alle anderen Beamtinnen und Beamte auch – durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und in Niedersachsen zur Niedersächsischen Verfassung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 29.05.2026 von Dirk Wiese SPD
Gerne lade ich Sie ein vor Ort mit zu diskutieren.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für Gerechtigkeit, Vielfalt, Klima- und Naturschutz, eine starke Wirtschaft ein.
Antwort 12.06.2026 von Stefan Seidler SSW
Als SSW setzen wir uns für eine Politik ein, die jungen Menschen eine gute Zukunft ermöglicht, und orientieren uns gern an bewährten skandinavischen Lösungen.
Antwort 22.06.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Die SPD steht vor allem dafür, dass alle Kinder und Jugendliche möglichst die gleichen Chancen bekommen. Leider gibt es in Deutschland hinsichtlich der Chancengleichheit noch immer einen Missstand: