Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Verena Häggberg
Antwort von Verena Häggberg
ÖDP
• 22.02.2008

(...) Ebenfalls unterstützen wir die neue Wahlrechtsinitiative, die das "alte", 2004 durch Volksentscheid beschlossene Wahlrecht (dieses haben wir jetzt NICHT!) wieder einführen möchte. Die cdu hatte nämlich während der Legislaturperiode das Wahlrecht erneut zu ihren Gunsten geändert, ein demokratisches "Unding". (...)

Antwort von Syelle Hachmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2008

(...) Zum "Schildawald": Die GAL setzt sich generell dafür ein, unnötige Verkehrsschilder abzubauen. Sollten wichtige Hinweisschilder kaum wahrnehmbar aufgestellt sein, so werde ich mich dafür einsetzen, diese Gefahrenstellen zu beseitigen. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 22.02.2008

(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)

Antwort von Axel Gedaschko
CDU
• 22.02.2008

(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Rechtslage zum Verzicht auf die Kernenergie ist die Verstromung von Kohle in der Grundlast absehbar unverzichtbar. Allerdings ist ein solcher unvermeidbarer Kohlepfad klimapolitisch nur dann vertretbar, wenn es gelingt, das entstehende Kohlendioxid abzuscheiden und dauerhaft geologisch zu speichern. (...)

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