Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU
• 24.11.2023

Insbesondere sollen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende nicht eine schlechtere Benotung oder ähnlichen Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie sich an die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung halten und z. B. auf die Verwendung von Gendersternchen, Binnen-I oder andere Sonderzeichen verzichten. Wie dies im Einzelnen erreicht werden kann, bleibt den Koalitionsverhandlungen vorbehalten.

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.11.2023

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.

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