Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Meyer
Antwort von Christian Meyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2013

(...) das Agrar- und Verbraucherministerium in Niedersachsen ist kein Staat im Staat, sondern an der Aufklärung diverser Lebens- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen seit dem Regierungswechsel aktiv beteiligt. Wir ziehen hier Konsequenzen, etwa indem wir dem Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie nicht mehr vertrauen und verstärkt eigene, staatliche Kontrollen des Landes durchführen. Die Kosten dafür stellen wir der Agrarindustrie über Gebühren in Rechnung. (...)

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 24.04.2013

(...) Wir sehen es als ein Skandal an, dass viele erwerbstätige Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können. Lag 2003 die Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen noch bei 13,7 Prozent, stieg sie 2011 - während einer konjunkturellen Hochphase - auf 15,7 Prozent. Sie liegt damit weit über dem westdeutschen Durchschnitt. (...)

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