Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Menge
Antwort von Susanne Menge
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2013

(...) Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland. (...)

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 14.03.2013

(...) Unter diese Dienste, die transparent und europaweit ausgeschrieben werden müssen, fällt nun in vielen Fällen auch die Wasserversorgung. Hier sind bereits seit Jahrzehnten private Unternehmen tätig aber eben auch viele Stadtwerke. (...)

Portrait von Renate Geuter
Antwort von Renate Geuter
SPD
• 11.03.2013

(...) Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. (...) Menschenrecht, und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der (...) Bei der Wasserversorgung der Bevölkerung stehen (...)

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