Sehr geehrter Herr Decker,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Natürlich
sind die SPD-Landtagsfraktion und auch die SPD generell der Auffassung, dass
Wasser ein Menschenrecht ist und dass eine Privatisierung negative Folgen
haben kann und wir lehnen dieses deshalb ab. Aus dem Antrag der SPD
Bundestagsfraktion (Drs. 17/12519) geht dieses auch eindeutig hervor.

Für die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtages vom 13.-14. März
2013 hat die SPD-Landtagsfraktion (zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen) diesbezüglich ebenfalls einen Antrag (Drs. 17/26) für eine
Entschließung gestellt. Hieraus möchte ich drei elementare Sätze zitieren:
„Der Landtag stellt fest: Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die
Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein
Menschenrecht, und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der
kommunalen Daseinsvorsorge, die nicht privaten Renditeinteressen unterstellt
werden darf. Bei der Wasserversorgung der Bevölkerung stehen
Versorgungssicherheit, Kontinuität, faire bezahlbare Preise, Qualität und
Nachhaltigkeit im Vordergrund und haben sich Liberalisierungserwägungen
unterzuordnen“.

Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf breite
Unterstützung des Landtages für diesen Antrag.

Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen über die Position der SPD zu diesem
wichtigen Thema ausreichend informiert zu haben. Bei weiteren Fragen stehe
ich Ihnen gern zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter