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(...) Die Umstellung der Altersicherung auf ein System aus gesetzlicher Absicherung, geförderter Rentenversicherung auf Kapitalbasis und ganz privater Vorsorge (damit auch jeder etwas von den für die eigene Vorsage erbrachten Leistungen hat) ist begonnen und muss fortgeführt werden. (...) Zur Verbesserung der Situation setze ich auf eine gute Wirtschaftspolitik, die versicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit mehr Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung schafft, sodass nettolohn- und inflationsangemessene Rentensteigerungen durchgeführt werden können. (...)

(...) Nun ist es einmal so, dass die von Ihnen angesprochenen Bereiche der Pflege- und Krankenversicherung in die Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers gehören. (...) Der Bundesgesetzgeber hat gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung treten: eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern sollen. (...)

(...) Trotzdem: die datensammelwut des bundesinnenministers nimmt überhand. (...) Leider fügt sich diese maßnahme in eine ganze reihe weiterer ein, die allesamt für mich ein bild abgeben, dass mit einer freiheitlichen grundordnung nur schwer zu vereinbaren ist. (...)