(...) Zudem muss Herr Siala für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Und er darf nicht wieder straffällig werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annelie T. • 18.06.2012
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 24.07.2012
Frage von Regina S. • 18.06.2012
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 08.08.2012
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Aus der UN-Kinderrechtskonvention können - wie aus allen völkerrechtlichen Übereinkommen - grundsätzlich keine unmittelbar subjektiven Rechte hergeleitet werden. Vielmehr muss das jeweilige nationale Recht angepasst werden, soweit es den Inhalten der Konvention nicht entspricht. (...)
Frage von Hedwig M. • 17.06.2012
Antwort von Karsten Heineking CDU • 04.07.2012
Sehr geehrte Frau Mehring,
Frage von Gerjet H. • 15.06.2012
Antwort ausstehend von Uwe Schünemann CDU
Frage von Kai W. • 15.06.2012
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 10.08.2012
(...) Dr. Mahrenholz sich - auch wenn er dies nach eigener Aussage, die Sie zitieren, nicht für nötig erachtet - um eine rechtliche Begründung seiner Aussage bemühen würde. Die von ihm getätigten Aussagen zum Schutzbereich des Art. (...)
Frage von Gerjet H. • 14.06.2012
Antwort von David McAllister CDU • 03.07.2012
Sehr geehrter Herr Harms,