Antwort 26.03.2025 von Markus Brinkmann SPD
Über meine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrat der PSD - Bank Hannover wird im Handbuch und auch auf der Internetseite des Landtags informiert
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Da es sich bei der Garagenverordnung Bayern um bayerisches Landesrecht handelt, kann ich Ihnen als niedersächsischer Landtagsabgeordneter keine verlässliche Antwort darauf geben.
Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.