Sehr geehrte Frau M.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist wichtig zu sagen, dass die Rentenpolitik in erster Linie auf Bundesebene entschieden wird. Als Landtagsabgeordneter kann ich Ihnen daher vor allem unsere grundsätzliche Position darstellen. Für detaillierte Fragen zur aktuellen Bundesgesetzgebung empfehle ich Ihnen, sich an die zuständigen rentenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher unserer Bundestagsfraktion zu wenden.

Aus meiner Sicht ist es richtig und notwendig, dass wir uns Gedanken über eine grundlegende Reform unseres Rentensystems machen. Die gesetzliche Rente ist eine zentrale Säule unseres Sozialstaats und eine Frage des Vertrauens: Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Alter gut abgesichert zu sein. Gleichzeitig steht das bestehende System vor erheblichen Herausforderungen. Viele Renten sind bereits heute zu niedrig. Hinzu kommt, dass die Lebenserwartung steigt und Menschen dadurch länger Rente beziehen. Gleichzeitig verändert der demografische Wandel das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Rentenbeziehenden. Immer weniger Erwerbstätige finanzieren die Renten von immer mehr Menschen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass das Rentensystem reformbedürftig ist.

Wir Grüne wollen diese Reform sozial gerecht gestalten. Dazu gehört für uns unter anderem, die gesetzliche Rente langfristig zu stabilisieren, das Rentenniveau zu sichern und mehr Menschen in die Finanzierung einzubeziehen. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass perspektivisch auch bislang ausgenommene Gruppen wie Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete stärker in die Alterssicherung einbezogen werden. 

Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung sehe ich jedoch kritisch. Eine solche pauschale Regelung greift aus meiner Sicht zu kurz. Schon heute erreichen viele Menschen das reguläre Renteneintrittsalter aus gesundheitlichen Gründen nicht oder können aufgrund der hohen körperlichen Belastung ihres Berufs nicht bis zum gesetzlichen Renteneintritt arbeiten. Für sie wäre eine weitere Anhebung des Rentenalters nicht gerecht.

Für andere Berufsgruppen, deren Tätigkeit weniger körperlich belastend ist und die länger arbeiten möchten, können hingegen flexible und gleitende Übergänge in den Ruhestand sinnvoll sein. Ein gerechtes Rentensystem muss den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsrealitäten Rechnung tragen, anstatt für alle dieselben Regeln anzuwenden.

Der gegenwärtige Vorstoß der Bundesregierung überzeugt mich deshalb nicht. Er setzt aus meiner Sicht zu stark auf höhere Belastungen für die Beschäftigten und wird den unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen nicht gerecht. Ein wirklich tragfähiger Reformansatz muss die finanzielle Stabilität des Rentensystems mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Nur so können wir die Alterssicherung auch für kommende Generationen verlässlich gestalten.

Viele Grüße

Volker Bajus