Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung den Anforderungen der amtsangemessenen Alimentation entsprechen muss. In der Folge wird in mehre
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Antwort 21.04.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wird ein entsprechender Gesetzentwurf zur Besoldung auf den Weg gebracht. Noch im Frühjahr 2026 wird es eine weitere Besoldungsanpassung geben.

Frage von Marcel S. • 14.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
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Antwort 08.12.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe ist gesetzlich geregelt und soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Sie ist finanziell abgesichert.

Frage von Marietheres O. • 21.10.2025
Wenn ich veganes Hack kaufe, weiß ich doch, was es ist. Werden Sie in diesem Zusammenhang im Parlament an die Vernunft appellieren - oder ist Ihnen das Thema eher egal?
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Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Entscheidung von Ministerin Reiche, die unterste Strombedarfsprognose anzusetzen, und was werden die Grünen dagegen tun, um Bürgerenergie und Netzausbau zu sichern?
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Antwort 13.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, bei der Strombedarfsprognose bis 2030 die niedrigste Annahme von rund 600 TWh zugrunde zu legen, ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler.