Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)

Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten

Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen

Dialogforum Schiene Nord

Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme

Neubau der Bundesautobahn A20

Änderungsantrag zum Niedersächsischen Schulgesetz

Die Abschaffung der Förderschulen Lernen überdenken

Dritte Betreuungkräfte in Kitas