(...) Daher hat die SPD am Mittwoch im Vermittlungsausschuss die Anhebung beschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, welches ich von Bleckede aus bisher nicht kannte. Ich denke aber, daß der LK Lüchow-Dannenberg ein Tierheim unterhalten muß und es deshalb notwendig ist, entweder ein solches Heim zu gründen oder, was wohl besser sein dürfte, Frau Konopatsch gezielt zu unterstützen. Deshalb sage ich, daß ich nach meiner Wahl in den Landtag darauf drängen werde, ein Tierheim im LK DAN einzurichten (oder den Hof Konopatsch zu stützen). (...)
(...) nicht nur im Landkreis Lüchow Dannenberg sind viele Menschen im Bereich des Tierschutzes in Tierheimen engagiert, die nicht von der öffentlichen Hand geleitet werden. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz sind wir diesen Menschen sehr dankbar. (...)
(...) erfahre bisher leider keine Unterstützung von Presse, TV und Rundfunk. Doch zu Themen aus meinem Wahlprogramm äussert sich heute am Donnerstag den 13.12.2012 der Vorsitzende der Partei der Nichtwähler Dr. Werner Peters in Maybrit Illners Talkshow um 22h15 im ZDF. (...)
(...) Dieses Recht gilt auch nicht überall und jederzeit, sondern nur zu den allgemeinen Geschäftszeiten und in Geschäftsräumen, wozu aber auch die Privaträume von Kunden gehören, wenn er sich dort aufhält. Die Schwarzarbeitsbekämpfung hat den gleichen Ansatz, weswegen die Regelung dort aufgehängt ist und nicht in der Gewerbeordnung. (...)