Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 21.03.2017

(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)

Portrait von Dieter Hilser
Antwort von Dieter Hilser
SPD
• 23.03.2017

(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)

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