Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Bernhard Sander
DIE LINKE
• 12.05.2012

(...) Zum Thema Wahlbeteiligung: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen politisch interessiert ist. Viele sind der Meinung, dass eine Staatsform, die den Interessen der Mehrheit nicht entgegenkommt, nicht mehr viel Wert ist und sie beteiligen sich deshalb nicht mehr an Wahlen. (...)

Portrait von Gunhild Böth
Antwort von Gunhild Böth
DIE LINKE
• 13.05.2012

(...) Insgesamt ist das doch deshalb Blödsinn, weil es keine ordentliche regionale Planungregionale Planungde Kommune für sich plant, um die Nachbarkommune möglichst auszustechen, indem der Nachbarkommune Kaufkraft und damit Gewerbesteuer abgezogen wird(denken Sie nur an die verkaufsoffenen Sonntage), damit die eigene Gewerbesteuer steigt. (...)

Portrait von Gunhild Böth
Antwort von Gunhild Böth
DIE LINKE
• 12.05.2012

(...) So richtig kann ich aber nicht erkennen, wieso eine politische Aktivität in einer Organisation oder einer Gewerkschaft nur für diejenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, möglich sein soll. Bis man in einen Landtag gewählt wird, muss man bereits viele Jahre in einer Partei aktiv gewesen sein. (...)

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