Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 07.06.2017

(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)

Portrait von Norika Creuzmann
Antwort von Norika Creuzmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2017

(...) Als Grüne spreche ich mich somit nicht reflexartig für eine Baubeschränkung im Außenbereich aus. Vielmehr stelle ich mir die Frage, wie das Verhältnis unserer beiden – vergleichsweise bescheidenen – Fälle zu den Privilegierungen der Landwirtschaft aussieht. (...)

Antwort von Lutz Martiny
PIRATEN
• 11.05.2017

(...) Was die Gemeinde Delbrück da festgelegt hat, ist mir unbekannt. Es wäre aber sinnvoll zu prüfen, ob ein Dachausbau noch innerhalb der festgelegten Grenzen liegt, dabei sind folgende Berechnungen bei der Beantragung der Baugenehmigung zu beachten (siehe http://www.hausjournal.net/dachausbau-baugenehmigung-nrw ). (...)

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