Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 10.06.2025 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden.

Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 08.06.2025
In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von christian f. • 08.06.2025
Wird im Sinne einer Risikoanalyse noch geprüft, inwiefern die Bewerbung NRWs als olympischer Austragungsort eine mögliche Mehrbelastung oder gar Überforderung für die Landespolitik sein könnte?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Felix H. • 08.06.2025
Wie geht es weiter in der OVG-Affäre? Ihr Parteikollege Dr. Limbach: "Das Besetzungsverfahren ist nicht gut gelaufen. Ich bin daran sehr technokratisch und politisch arglos herangetreten."
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 16.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen