Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus H. • 23.03.2026
Wie kommen Sie trotz aller gegenteiligen Ausführungen der Experten, zu dem Ergebnis, dass das fiktive Partnereinkommen der Verfassung entspricht?
Portrait von Simon Rock
Antwort 27.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen

Frage von Nicole W. • 21.03.2026
Wie weit ist es um die längst fällige Einführung des Altersgeld für ausscheidene Beamte in NRW gestellt?
Jörg Blöming MdL
Antwort 24.03.2026 von Jörg Blöming CDU

Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist

Frage von Anja B. • 20.03.2026
Kürzung der Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 %. Finden Sie es in Ordnung, dass die Versorgungslage immer schlechter wird?
Jochen Ott
Antwort 31.03.2026 von Jochen Ott SPD

Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass in einer Situation steigender Bedarfe strukturelle Verschlechterungen in Kauf genommen werden.

Frage von Anja B. • 20.03.2026
Kürzung der Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 %. Finden Sie es in Ordnung, dass die Versorgungslage immer schlechter wird?
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Frage von Jeanette S. • 19.03.2026
Frau Durdu, was sagen Sie zum Beschluss des GKV-Spitzenverbandes, dass ab 01.04.26 alle psychotherapeutischen Leistungen um 4,5% pauschal gekürzt werden sollen? Werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD