Hallo Frau Engin, wie ist der aktuelle Stand des Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes?
Das Land NRW hat sich in diesem Jahr mit einem Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Eine erste Lesung sollte wohl Anfang Juli stattgefunden haben. Seitdem sind aber keinerlei öffentliche Informationen erschienen. Wissen Sie, wann und wie es weitergehen soll? Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – weitere Maßnahmen“ (Drucksache 18/20439) wurde, wie von Ihnen auch angesprochen, am 15. Juli 2026 in erster Lesung im Landtag behandelt und zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Minister Optendrenk hatte dazu ja im Plenum gesprochen.
Der nächste konkrete Schritt ist eine öffentliche Sachverständigenanhörung am 8. Oktober 2026 um 10 Uhr. Dabei werden die vorgesehenen Regelungen mit Sachverständigen erörtert. Auf der Internetseite des Landtags sind bereits der Gesetzentwurf, die Liste der geladenen Sachverständigen und eingegangene Stellungnahmen zugänglich. Diese können Sie hier abrufen: https://intranet.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a07-haushalts--und-finanzausschu/anhorungen-1.html
Anschließend folgen die Auswertung der Anhörung und die weiteren parlamentarischen Beratungen, bevor der Landtag abschließend über das Gesetz entscheidet. Einen verbindlichen Termin für diese abschließende Entscheidung kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen.
Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Auch wir als SPD-Fraktion werden die kommende Anhörung auswerten und hier entsprechende Schlüsse ziehen.
Für Ihr Interesse bedanke ich mich. Bei Rückfragen melden Sie sich gern zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Engin
Weitere Fragen an Dilek Engin
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Um es direkt zu sagen: Ich persönlich halte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg.
Ich unterstütze die klare Haltung von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Deshalb sind Fragen nach ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berechtigt und müssen ernst genommen werden. Dem sind wir gerecht geworden, indem seinerzeit keine allgemeine Corana-Impfpflicht eingeführt wurde.