Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrte Frau Engin.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen der Bürger in den Staat thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Z.B. auch der Kinderschutzbund ist gegen die Chatkontrolle weil unwirksam.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Vielen Dank.
Herzliche Grüße,
Sehr geehrte Herr P.,
Ihre Sorge um vertrauliche Kommunikation, Pressefreiheit und sichere Verschlüsselung nehme ich sehr ernst. Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Nachrichten lehne ich ab. Auf europäischer Ebene wurde bereits eine befristete Regelung beschlossen, die Anbietern unter bestimmten Bedingungen die freiwillige Suche nach Missbrauchsdarstellungen erlaubt. Über die dauerhafte Verordnung wird weiterhin verhandelt.
Ich unterstütze die klare Haltung von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss. Der Schutz von Kindern muss mit gezielten, rechtsstaatlichen Maßnahmen erfolgen. Sichere Verschlüsselung und der Schutz journalistischer Quellen müssen dabei gewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Engin
Weitere Fragen an Dilek Engin
Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Gerade bei Lehrkräften, die bereits vor der Anhebung des Einstiegsamtes ein Beförderungsamt innehatten, stellt sich die Frage, ob die damit verbundene zusätzliche Verantwortung weiterhin angemessen besoldungsrechtlich abgebildet wird.
Um es direkt zu sagen: Ich persönlich halte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg.
Deshalb sind Fragen nach ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berechtigt und müssen ernst genommen werden. Dem sind wir gerecht geworden, indem seinerzeit keine allgemeine Corana-Impfpflicht eingeführt wurde.