warum wurde von der spd die impfpflicht in der geschehenen weise so wehement vorangetrieben?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Beim Thema Impfpflicht muss man zwischen verschiedenen Regelungen unterscheiden. Eine allgemeine Coronaimpfpflicht wurde in Deutschland nicht eingeführt. Der entsprechende Vorschlag fand im Bundestag keine Mehrheit. Beschlossen wurde dagegen eine zeitlich begrenzte Nachweispflicht für Beschäftigte in bestimmten Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bzw. die einrichtungsbezogene Impfflicht.
Die SPD unterstützte die damaligen Vorhaben mit dem Ziel, besonders gefährdete Menschen zu schützen und schwere Erkrankungen sowie eine Überlastung des Gesundheitswesens zu reduzieren. Gleichzeitig ist eine Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Deshalb sind Fragen nach ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berechtigt und müssen ernst genommen werden. Dem sind wir gerecht geworden, indem seinerzeit keine allgemeine Corana-Impfpflicht eingeführt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Engin
Weitere Fragen an Dilek Engin
Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Gerade bei Lehrkräften, die bereits vor der Anhebung des Einstiegsamtes ein Beförderungsamt innehatten, stellt sich die Frage, ob die damit verbundene zusätzliche Verantwortung weiterhin angemessen besoldungsrechtlich abgebildet wird.
Um es direkt zu sagen: Ich persönlich halte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg.
Ich unterstütze die klare Haltung von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.