(...) Wir werden uns über die uns zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten im Bund weiter für einen Erhalt der Schulsozialarbeit stark machen und setzen zukünftig auf eine Bundesregierung, die die Länder bei wichtigen Projekten nicht im Stich lässt. (...)
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(...) Dies bedauere ich sehr. Die Verantwortung dafür aber trägt die Bundesregierung mit dem Ausstieg aus der Förderung der Schulsozialarbeit. Durch die Bundesmittel wurden gerade an Grundschulen und Gymnasien Strukturen geschaffen, die nun wieder vor dem AUS stehen. (...)
(...) Ich muss Ihnen aber leider auch ganz klar sagen: Die Landesregierung ist aufgrund rigider Sparvorgaben und um der Einhaltung der Schuldenbremse willen nicht in der Lage, die wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig zu kompensieren. Nichtsdestotrotz halten wir die Fortführung der Förderung der Schulsozialarbeit für wünschenswert: Unter anderem im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat sich Rheinland-Pfalz daher zusammen mit anderen Bundesländern für eine Weiterfinanzierung der Stellen in der Schulsozialarbeit sowie der Mittagessen in den Horten durch den Bund stark gemacht. Leider bislang ohne Erfolg. (...)
(...) Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterstützungsleistung, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren immer stärker wahrgenommen wird. Schulsozialarbeit gilt als Teil der Jugendsozialarbeit gemäß dem Bundessozialgesetzbuch, daher ist sie de jure Aufgabe des Jugendhilfeträgers, also der Kommunen. Weil aber der Bedarf an diesen Maßnahmen immer stärker wurde, hatte das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer Programme zur Förderung der Schulsozialarbeit aufgelegt für weiterführende Schulen, die den Bildungsgang Berufsreife anbieten sowie für berufsbildende Schulen. (...)