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Frage Status

Sachsen 2014 - 2019

Frage von Klaus Z. • 19.02.2015

(...) ich habe erfahren, dass der CDU - Abgeordnete Sören Voigt ein Wahlkreisbüro in Falkenstein eingerichtet hat. Beabsichtigen Sie, auch ein solches Büro einzurichten ? (...)

Antwort ausstehend von Gunter Wild

AfD

Frage von C. H. • 14.02.2015

(...) Der Bund hat den Ländern mit der sogenannten Schuldenbremse eine finanzielle Restriktion auferlegt, die zum Teil nur durch Konsolidierung erreicht werden kann. Warum nicht auch ähnliches von den ÖR-Sendeanstalten verlangen? Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können auch mit deutlich weniger Geld erfüllt werden. (...)

Antwort von Rico Anton

CDU • 18.02.2015

(...) Welchen Anteil die öffentliche Hand am Aufkommen des Rundfunkbeitrags konkret hat, wird die in diesem Jahr anstehende Evaluation ergeben, die unter anderem auch dazu dienen wird, Spielräume für eine weitere Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk auszuloten. (...)

Frage von Christoph H. • 14.02.2015

(...) Aber gerade in Zeiten des Internets und der damit einhergehenden schrumpfenden Bedeutung des Medium Fernsehens, sollte das aktuelle Finanzierungsmodell reformiert werden. Hinzu kommt, dass öffentliche Gebäude, welche ohnehin über Steuergelder finanziert werden, ebenfalls eine Rundfunkgebühr zu entrichten haben, das heißt der Bürger subventioniert die öffentlich-rechtlichen Sendern in doppelter Weise - als Privatperson und als Steuerzahler. (...)

Antwort von Steve Johannes Ittershagen

CDU • 12.03.2015

(...) jeder finanziellen Leistung sollte ein entsprechender Wert gegenüberstehen. Dies gilt selbstverständlich auch für die von den Bürgern finanzierten öffentlichen Rundfunk- und TV-Programme. Hierbei steht für mich der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Programme an erster Stelle - erst danach der Unterhaltungssektor. (...)

Frage von Oksana R. • 03.02.2015

(...) Haben Sie einen konkreten Vorschlag, wie man, abgesehen von den Petitionen die ich schon alle unterschrieben habe, gegen TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen vorgehen kann? Welche demokratischen Wege lassen sich nutzen, um seine Meinung diesbezüglich kundzutun und aber auch wirklich einen Einfluss zu haben? (...)

Antwort ausstehend von Martin Dulig

SPD

Frage von Ullrich F. • 29.01.2015

(...) Sind Sie die neue Werbeikone der vogtländischen Brauereien? Ist das ihre Aufgabe als Landespolitiker? Kriegen sie bzw. (...)

Antwort von Andreas Heinz

CDU • 04.08.2015

(...) Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass die vogtländischen Brauereien gemeinsam werben und das noch dazu mit Politikern. (...) Eine Gemeinsamkeit mit dem von Ihnen angesprochenen Klientel ist, dass sowohl ich als auch die Biertrinker Steuergeld erhalten. (...)

Sachsen 2014 - 2019

Frage von Michael K. • 29.01.2015

(...) Haben Sie vor sich auch mal persönlich ein Bild der Demonstranten zu machen ? Wie wäre es mit den Organisatoren in Kontakt zu treten und linke Positionen während der Kundgebungen zu präsentieren ? (...)

Antwort ausstehend von Rico Gebhardt

DIE LINKE

Primäre Reiter

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