Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 müssen Bund und Länder ihre Datenschutzkontrolle so ändern, dass die völlige Unabhängigkeit sichergestellt ist. In Sachsen-Anhalt sollte meiner Ansicht nach die bisher getrennte Datenschutzkontrolle, für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich, beim Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Hierfür spricht, dass dadurch ein sehr hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, Synergieeffekte genutzt werden können und dass alles letztendlich in einer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit mündet. (...)

(...) Erlauben Sie mir noch ein paar Zeilen zur Bildungspolitik von GEW, Linkspartei und SPD zu schreiben, denen diese denken alles in Strukturen, sehen Bildungsziele vom Ergebnis her, definiert Bildungsqualität durch Absenkung der Bildungsstandards und Erhöhung der Abschlussquoten gymnasialer Bildungswege. Das ist der falsche Weg: Wir müssen die Bildungsbiografie jedes einzelnen Kindes sehen, dessen Potentiale erkannt und die kompetent begleitet und gefördert werden muss. (...)

(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie eines meiner Kernanliegen an, denn Bildung ist die Basis für jeden Menschen in unserem Land für ein erfülltes Leben und sozialer Teilhabe. Ziel muss es sein, die Bildungsqualität in unserem Bundesland zu steigern und allen Menschen von Beginn an individuelle Lernwege zu ermöglichen und somit gerechte Bildungschancen für jeden zu schaffen. Dafür brauchen wir alle und alles - nur kein ständiges Herumdoktern an Strukturen, wie dies GEW, SPD und Linkspartei im mehr oder minder großem Einklang immer wieder fordern. (...)

(...) In einem Abkommen haben sich Deutschland und Tschechien deswegen 2006 zu Maßnahmen zur Sanierung der Elbe als Schifffahrtsweg verständigt. In Deutschland sollen dazu insbesondere die beim Hochwasser 2002 beschädigten wasserbaulichen Anlagen instand gesetzt werden. (...)

(...) die Auenwälder stehen beispielhaft für eine Politik, die die zunehmende Vernässung der Region zum Ziel hat. Darin eingepasst sind Gräben, die eher eine Biotop-, denn Entwässerungsfunktion haben. (...)

(...) Ziel ist, das insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien pro Tag höchstens einen Euro zahlen müssen. Wir hätten für diesen Personenkreis auch gerne ein kostenloses Mittagessen in unser Programm aufgenommen, aber unsere Vorstellung kostet bereits dem Land 24 Millionen Euro. Ein Mehr wäre unrealitisch und finanztechnisch nicht darstellbar. (...)