Antwort 11.04.2024 von Andreas Silbersack FDP
Zudem müssen sie z.B. einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten.
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Antwort 03.04.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss
Antwort 10.04.2024 von Stephen Gerhard Stehli CDU
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Antwort 10.04.2024 von Tobias Krull CDU
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Antwort 04.04.2024 von Anne-Marie Keding CDU
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
Antwort 04.04.2024 von Andreas Schumann CDU
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.