Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Portrait von Andreas Schumann
Antwort 04.04.2024 von Andreas Schumann CDU

das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.

Frage von Johanna B. • 30.03.2024
Wird Sachsen-Anhalt die Pauschale Beihilfe einführen?
Tobias Krull
Antwort 03.04.2024 von Tobias Krull CDU

Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.

Frage von Björn H. • 29.03.2024
Sehr geehrter Herr Siegmund, sind SIE für einen U-Ausschuss nach der Offenlegung der Corona -Protokolle?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort 29.03.2024 von Ulrich Siegmund AfD

nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.

Frage von Annett Z. • 18.03.2024
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Wieso gestatten sich Abgeordnete des Landtags Erhöhungen der Altersbezüge um 50 bis 100%??? Ist Ihnen und dem Parlament bewusst, dass Ihre Arbeitgeber, die Steuerzahler, diese Gier bezahlen müssen?
Portrait von Reiner Haseloff
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Sehr geehrter Herr Güldner, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 20.03.2024 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig. Die Ampel hat die dafür erforderlichen Instrumente vorbereitet. Nun sind die Länder am Zug.