(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)
(...) Biomasse ist ein wichtiger Baustein zur regenerativen Energiererzeugung, dass ist sicherlich unbestritten. Dennoch müssen wir bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse darauf achten, dass es nicht zu unangemessenen Konkurenzvorteilen gegenüber der traditionellen Nutzung von Flächen kommt, wie wir es im Augenblick erleben. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energieengesetz (EEG) zu überprüfen und unter Wahrung der bereits getätigten Investitionen anzupassen. (...)
(...) ein CO2-Endlager in NF lehne ich wegen unabwägbarer Risiken für Mensch und Natur ab. Meine ablehnende Haltung in dieser Frage habe ich bereits durch meine Unterschrift unter die gemeinsame Resolution der Niebüller Stadtvertreteung zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Knust,