Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das bundesweite Ergebnis der SPD ist sehr ernüchternd. Wir haben unser Wahlziel, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden, nicht erreicht, sondern einen Oppositionsauftrag bekommen. (...) Die Neigungen, eine große Koalition einzugehen, sind in der SPD überall extrem gering. (...) Bevor die SPD in eine große Koalition einwilligt, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss es einen echten Politikwechsel gegenüber Schwarz-Gelb geben. (...) Zweitens muss die Mehrheit der SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. (...) Mehr Demokratie wagen – das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD. Deshalb hat die SPD auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. (...)

(...) Nach Auskunft des Innenministeriums erarbeitet die Landesregierung derzeit eine Erschwerniszulagenverordnung, deren wesentliches Element die Abschaffung der Pauschalen für Wechselschichtdienst und Schichtdienst sein soll und als Ausgleich die Anhebung der Stundensätze für Dienst zu ungünstigen Zeiten vorsieht. Dieses würde Ihrem Anliegen wohl entsprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Kramer,

(...) noch unter CDU-Regierungsverantwortung wurde der Generalplan Küstenschutz Anfang 2012 fortgeschrieben. Der Küstenschutz hat für die CDU eine übergeordnete Bedeutung. Sie war es im Übrigen, die vor Jahren - im Gegensatz zu Anderen - dem Küstenschutz im Zweifel den eindeutigen Vorrang vor dem Naturschutz einräumen wollte. (...)

(...) An meiner kritischen Position gegenüber Privatisierungen hat sich seit der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung nichts geändert. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit -allerdings getrieben von der Finanznot in den öffentlichen Haushalten- zu viele Privatisierungen zugelassen haben. (...)