Frage an Ralf Stegner von Philipp S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Stegner,
bei Ihrem gestrigen Fernsehauftritt bei hart aber fair stellten sich mir folgende Fragen um deren Beantwortung ich Sie hiermit bitte:
Kann man als Regierungspartei nicht deutlich mehr gestalten denn in der Opposition?
Glauben Sie allen Ernstes, dass die SPD-Wähler der Partei ihre Stimme gegeben haben, damit diese als Oppositionsführer im BT sitzt?
Sie haben behauptet, die SPD-Mitglieder hätten ein gutes Verständnis in Bezug auf den möglichen Mitgliederentscheid über eine Gr. Koalition. Wenn Sie so ein Verfechter der Basisdemokratie sind, warum sind Sie dann gegen Volksentscheide über neue Euro-Rettungspakete?
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Schad,
das bundesweite Ergebnis der SPD ist sehr ernüchternd. Wir haben unser Wahlziel, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden, nicht erreicht, sondern einen Oppositionsauftrag bekommen. Der Ball liegt nun im Spielfeld von Angela Merkel: Sie muss für ihre Politik eine parlamentarische Mehrheit finden!
Die Neigungen, eine große Koalition einzugehen, sind in der SPD überall extrem gering. Die Frage ist, ob wir es am Ende doch tun müssen, weil es keine andere vernünftige Alternative gibt. Bevor die SPD in eine große Koalition einwilligt, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss es einen echten Politikwechsel gegenüber Schwarz-Gelb geben. Dafür sind wir vor der Wahl angetreten, und das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.
Zweitens muss die Mehrheit der SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag wird es seitens unserer Mitglieder nur geben, wenn ein substanzieller Politikwechsel erreicht wird. Insofern sehe ich kein Risiko, sondern eine Chance in dem Mitgliederentscheid, der eine logische Konsequenz unserer Parteireform seit 2009 ist.
Mehr Demokratie wagen – das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD. Deshalb hat die SPD auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. Im Detail können Sie unsere Position hier nachlesen: http://spd.sh/4p01q
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich möchte klarstellen, dass meine Äußerung nicht darauf abzielte, Michael von der Schulenburg persönlich anzugreifen und ihm etwas zu unterstellen. Es tut mir leid, falls dieser Eindruck entstanden ist.
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.