Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Andrea K. • 05.02.2026
Unser afghanischer Mitarbeiter möchte gerne seine afghanische Ehefrau mit dem noch ungeborenen Baby nach Deutschland holen, geht das überhaupt noch?
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Antwort 05.03.2026 von Ralf Stegner SPD

Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.

Frage von Susanne K. • 04.02.2026
Die Bundesrepublik war einmal ein selbstbewusstes, innovatives, starkes und souveränes Land. Die Welt hat mit Bewunderung auf uns geblickt. Wo sehen Sie realistisch die Bundesrepublik in 25 Jahren ???
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Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der SPD?
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Frage von Malte R. • 18.01.2026
Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren?
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Antwort 28.01.2026 von Ralf Stegner SPD

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.