Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Zitat: "BGH sieht Kiew hinter Pipeline-Sprengungen"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/sprengung-der-nord-stream-pipelines-war-laut-bgh-geheimdienstlich-gesteuerter-gewaltakt-110820910.html
1. Warum erfolgt bis dato keine öffentliche Reaktion von Union/SPD auf diese brisante Veröffentlichung?
Beruft sich die Regierung (ggf. um Zeit zu gewinnen ?) auf die Unschuldsvermutung bis zum ausstehenden Gerichtsurteil?
Falls ja,
2. Warum erfolgte, trotz Unschuldsvermutung bis zum ebenfalls ausstehenden Gerichtsurteil eine sofortige Positionierung gegen AFD und deren Abstrafung (keine Posten in Bundestagsausschüssen, Präsidum)?
3. In einem Fall (Nordstream/Ukraine) erfolgte die brisante Veröffentlichung duch den BGH, im anderen Fall (rechtsextreme AfD) durch das BfV.
Wie bewerten Sie persönlich die sicher vom BGH sehr sorgfältig gegeprüfte Veröffentlichung ?
Haben die Deutschen ein Recht die Wahrheit zu erfahren, auch wenn diese pol. brisant ist?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge
Ich habe in meiner langjährigen politischen Arbeit oftmals sehen können, dass viele Entscheidungen nicht ausschließlich technisch rational getroffen werden können, da sie nicht eindimensional sondern sehr komplex verstanden werden müssen und besonderer Sensibilität bedürfen.