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SPD
• 13.09.2024

Kriegsgegner zu sein bedeutet für mich vorrangig Kriege schnellstmöglich beenden zu wollen, selbstverständlich nicht zu den Bedingungen des Aggressors, sondern zu befriedigenden Bedingungen für die betroffenen Länder. Hierbei plädiere ich deshalb stets für den Vorrang der Diplomatie und gegen eine starre Militarisierungslogik, die meines Erachtens nur zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu einer Erhöhung der Eskalationsgefahr führen kann.

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SPD
• 07.10.2024

Auftrag des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist es, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen

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SPD
• 18.12.2024

Mir liegen keine Informationen vor, die die in den Berichten genannten Vorgänge zur Lagerung und zum Transport von Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet bestätigen. Auch die Bundesregierung hat bislang erklärt, über keine eigenen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit zu verfügen. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob die Auskünfte stimmen oder ob es sich um Fehlinformationen handelt. Sollte es belastbare Hinweise geben, ist eine transparente und sorgfältige Aufarbeitung jedoch unabdingbar.

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