Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian K. • 25.02.2026
KI gestützte Überwachung dann mit Palantir via ihren Kumpels Kurz und Thiel? Überwachungsstaat meets Polizeistaat. Mit explodierenden Kosten.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Barbara L. • 24.02.2026
Sehr geehrter Herr Reul, die Polizei NRW hat Palantir verwendet bzw. benutzt es noch. Dies stellt m.E. eine Sicherheitsgefahr dar. Werden Sie den Einsatz von Palantir in NRW verbieten?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Moritz M. • 23.02.2026
Massenüberwachung: Wie garantieren Sie, dass die Grünen 2030 von Palantir wirklich aussteigen und nicht wieder Grundrechte gegen politische Ziele tauschen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.