Fragen und Antworten
Beim Müll setze ich auf mehrere Maßnahmen: Die BSR muss stärker in die Reinigung von Grünanlagen und besonders belasteten Orten einbezogen werden.
Als Abgeordnete würde ich mich dafür einsetzen, dass Prävention, politische Bildung, Opferschutz und der Schutz jüdischen Lebens dauerhaft finanziell und strukturell abgesichert werden. Antisemitismus darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn es bereits zu einem Angriff gekommen ist.
Islamistische Strukturen müssen konsequent verfolgt werden und zwar selbstverständlich auch dort, wo versucht wird, staatliche Fördermittel zu nutzen. Dabei ist mir wichtig, klar zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.
Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung.