Was tun Sie konkret gegen den zunehmenden Antisemitismus?
Sehr geegrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden und zwar unabhängig davon, aus welchem politischen oder weltanschaulichen Milieu er kommt. Jüdinnen und Juden müssen in Berlin sicher und frei leben können. Das ist für mich nicht verhandelbar.
Ich setze mich bereits seit vielen Jahren konkret gegen Antisemitismus ein. Ich bin derzeit Bezirksverordnete in Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin meiner Fraktion gegen Antisemitismus. In dieser Funktion habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion unter anderem Anträge zur Antisemitismusprävention an Schulen und in Kindertagesstätten sowie zur Förderung der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus eingebracht. Auch die Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden ist für mich ein wichtiger Bestandteil der Prävention. Ich bin außerdem Mitglied im Bündnis gegen Antisemitismus.
Für Berlin wollen wir das bereits beschlossene Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Schulen, Hochschulen und beim Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen und qualifizierte Fachkräfte. Präventionsarbeit darf dabei nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängen. Anerkannte und fachlich qualifizierte Träger müssen dauerhaft verlässlich arbeiten können.
Ebenso wichtig sind eine konsequente strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Straftaten und ein wirksamer Schutz jüdischer Einrichtungen. Das gilt für Synagogen und Gemeindezentren ebenso wie für Schulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig müssen antisemitische Vorfälle systematisch erfasst und Betroffene gut beraten und unterstützt werden.
Antisemitismus findet heute auch in sozialen Medien und anderen digitalen Räumen statt. Deshalb brauchen wir mehr politische Bildung und Medienkompetenz, aber auch Forschung und geeignete Maßnahmen gegen die Verbreitung antisemitischer Narrative im Netz. Unser Wahlprogramm sieht hierfür unter anderem ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung vor.
Mir ist dabei wichtig, alle Formen von Antisemitismus in den Blick zu nehmen. Dazu gehören rechtsextremer und islamistischer Antisemitismus ebenso wie israelbezogener Antisemitismus. Zugleich muss sachliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung möglich bleiben. Entscheidend ist die klare Grenze dort, wo Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich gemacht, antisemitische Stereotype verwendet oder doppelte Standards angelegt werden.
Als Abgeordnete würde ich mich dafür einsetzen, dass Prävention, politische Bildung, Opferschutz und der Schutz jüdischen Lebens dauerhaft finanziell und strukturell abgesichert werden. Antisemitismus darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn es bereits zu einem Angriff gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Zander-Rade
Weitere Fragen an Martina Zander-Rade
Islamistische Strukturen müssen konsequent verfolgt werden und zwar selbstverständlich auch dort, wo versucht wird, staatliche Fördermittel zu nutzen. Dabei ist mir wichtig, klar zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.
Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung.
(...) Kleingartenkolonien haben für mich einen hohen sozialen und ökologischen Wert. Daher ist es mein Ziel, alle in Berlin vorhandenen Kleingartenkolonien zu erhalten und langfristig zu sichern. (...)
(...) Außerdem muss die Effizienz von Mitteln geprüft und brachliegende Ressourcen genutzt werden. Klar ist aber auch, dass bei Bildung als Zukunftsaufgabe nicht gespart werden darf und für unsere Prioritäten - Inklusion, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, Sanierung von Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen, zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind. (...)