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Wie stehen Sie persönlich zur möglichen Nutzung von Palantir?

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Florian Kollmann
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Frage von Patrick R. •

Wie stehen Sie persönlich zur möglichen Nutzung von Palantir?

Guten Tag, sehr geehrter Herr Kollmann,

ich habe nun immer öfter gehört und gelesen, dass die höchst umstrittene Nutzung von Palantir in Baden-Württemberg nicht vom Tisch ist. Im Gegenteil, dass die Landesregierung sogar ohne Beteiligung des die Nutzung ermöglichen will.

Können Sie mir sagen, wie der aktuelle Stand ist und Ihre Haltung zu der Thematik?

Vielen Dank für Ihre Auskunft und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen. :D

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Patrick R.,

auf der einen Seite braucht eine handlungsfähige Polizei zur Abwehr komplexer Gefahren modernste Analysesoftware. Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.

Der Kurs der Landesregierung stellt daher einen notwendigen Übergang dar: Die Polizei nutzt die Software vorübergehend, um akute Fähigkeitslücken zu vermeiden. Parallel treiben wir den Aufbau einer eigenständigen europäischen Alternative aktiv voran.

Die Balance zwischen effektiver Gefahrenabwehr und europäischer Unabhängigkeit erfordert hier eine schwierige Abwägung und ich verstehe sehr gut, wenn andere diese Abwägung anders treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Kollmann MdL 

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