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Frage von Kirsten H. • 09.02.2020

(...) Wie ist Ihr weiteres Vorgehen, wenn bei der nächsten Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten Herr B. Rameloh mit einer oder mehr Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangt?

Antwort von Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE • 30.06.2020

Ich habe vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir Herrn Ramelow nur dann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn es zuvor deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft gibt, die Wahl Bodo Ramelows zu ermöglichen, d.h. ohne dass es auf das Stimmverhalten der AfD ankommt. (...)

Frage von Peter A. • 09.02.2020

(...) nachdem die Landtagsfraktion der FDP aktiv den Wahleklat der letzten Woche herbeigeführt hat, bitte ich Sie, mir doch zu sagen, was Sie konkret zu tun gedenken, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen und dem Land Thüringen zu einer zumindest geschäftsführenden funktionsfähigen Regierung zu verhelfen. (...)

Antwort ausstehend von Dirk Bergner

FDP

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Frage von Peter A. • 09.02.2020

(...) nachdem die Landtagsfraktion der FDP aktiv den Wahleklat der letzten Woche herbeigeführt hat, bitte ich Sie, mir doch zu sagen, was Sie konkret zu tun gedenken, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen und dem Land Thüringen zu einer zumindest geschäftsführenden funktionsfähigen Regierung zu verhelfen. (...)

Antwort von Ute Bergner

Bürger für Thüringen • 18.02.2020

(...) Für uns alle und so auch für die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag geht es jetzt darum, wieder einen demokratischen Grundkonsens und Handlungsfähigkeit herzustellen. Das stellen wir in den jetzt kommenden Sitzungen des Ältestenrats und dann im Plenum sicher. (...)

Frage von Peter A. • 09.02.2020

(...) nachdem die Landtagsfraktion der FDP aktiv den Wahleklat der letzten Woche herbeigeführt hat, bitte ich Sie, mir doch zu sagen, was Sie konkret zu tun gedenken, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen und dem Land Thüringen zu einer zumindest geschäftsführenden funktionsfähigen Regierung zu verhelfen. (...)

Antwort ausstehend von Franziska Baum

FDP

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Frage von Peter A. • 09.02.2020

(...) nachdem die Landtagsfraktion der FDP aktiv den Wahleklat der letzten Woche herbeigeführt hat, bitte ich Sie, mir doch zu sagen, was Sie konkret zu tun gedenken, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen und dem Land Thüringen zu einer zumindest geschäftsführenden funktionsfähigen Regierung zu verhelfen. (...)

Antwort ausstehend von Robert-Martin Montag

FDP

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Frage von Peter G. • 09.02.2020

(...) Guten Tag, ich frage mich, ob alle nicht verbotene Parteien in unserer Demokratie nicht die gleich behandelt werden müssen? Das ist ein Merkmal unserer starken Demokratie und nur in Diktaturen anders. (...)

Antwort von Astrid Rothe-Beinlich

Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2020

(...) Insofern muss ich kostatieren: Die AfD ist eben keine normale Partei. (...)

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