Frage an Ute Bergner von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bergner,
nachdem die Landtagsfraktion der FDP aktiv den Wahleklat der letzten Woche herbeigeführt hat, bitte ich Sie, mir doch zu sagen, was Sie konkret zu tun gedenken, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen und dem Land Thüringen zu einer zumindest geschäftsführenden funktionsfähigen Regierung zu verhelfen.
Außerdem möchte ich fragen, ob die Landtagsfraktion der FDP plant, sich für die von Herrn Kemmerich vorgetragene ebenso unerträgliche Gleichsetzung des allseits respektierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit den Nazis der AfD als 'Radikaler' zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
P. A.
Sehr geehrter Herr A.,
zunächst danke ich Ihnen sehr für Ihr Engagement und die Gesprächsbereitschaft. Dialog und offener Austausch zwischen unterschiedlichen Meinungen und Positionen sind wesentliche Elemente unserer Demokratie, die es gerade in diesen Tagen zu schützen gilt.
Die Freien Demokraten in Thüringen verstehen sich als politische Vertretung der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft. Den reflektierenden Wählerinnen und Wählern helfen keine einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen. Ebenso wenig helfen Konzepte von gestern, die auf Abschottung und Ausgrenzung basieren.
Antisemitismus und Rassismus lehnen wir ab und bekämpfen wir seit je. National-sozialistische wie auch sozialistische Verlockungen führen unserer Auffassung nach stets ins Unglück, das hat die Geschichte häufig bewiesen.
In der politischen Praxis des Thüringer Landtags bedeutet dies, dass die FDP gegenüber dem linken wie auch dem rechten Rand mit Thomas L. Kemmerich ein politisches Angebot der Mitte für das Amt als Ministerpräsident unterbreitet hat. Dass die AfD ihren eigenen Kandidaten zur Strohpuppe macht um den erklärten AfD-Gegner Kemmerich zu wählen war von niemandem vorhergesehen worden. Vielleicht kann man uns vorwerfen, dass wir auch die Heftigkeit und Wucht der Reaktion auf die Annahme der Wahl ebenfalls nicht vorhersehen konnten, vor allem nicht dass sie in persönliche körperliche Angriffe auf unbeteiligte Dritte übergehen würden.
Für uns alle und so auch für die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag geht es jetzt darum, wieder einen demokratischen Grundkonsens und Handlungsfähigkeit herzustellen. Das stellen wir in den jetzt kommenden Sitzungen des Ältestenrats und dann im Plenum sicher.
Unsere liberalen Werte, die sich weiterhin gegen die Extreme in unserer Gesellschaft richten, werden wir aber niemals aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bergner
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(...) Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Ausbilder für junge Juristen und eine bessere finanzielle Entlohnung der Referendare und ihrer Ausbilder. Zugleich möchten wir die Nebentätigkeitsgenehmigungspraxis vereinfachen. Offen sind wir Freie Demokraten auch für eine Verbeamtung der Referendare, um den Freistaat Thüringen für sie attraktiv zu machen und einen Pool für Neueinstellungen in der Justiz zu schaffen. (...)