Die Bildungsausgaben reichen nicht aus, und vor allem kommen sie nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Ja, Bildung ist Ländersache. Aber die Realität in den Schulen zeigt eindeutig, dass Länder und Kommunen diese Aufgaben allein nicht stemmen können.
Es ist geplant, dass das Programm Garantiefonds Hochschule auch 2026 fortgeführt wird, die Förderrichtlinien werden derzeit neu aufgesetzt.
In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die in der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden hat, ist es auf Druck der SPD gelungen, zusätzliche 5,3 Millionen Euro für den Garantiefonds Hochschule im kommenden Jahr festzuschreiben.
