Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anette R. • 11.08.2026
Liebe Frau Brantner, ich möchte gerne wissen ob Sie das Grudgesetzt in § 3 Absatz 3 mit folgendem Merkmal: sexuelle Identität erweitern möchten oder zustimmen würden?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Olaf R. • 08.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, sind die Abgeordneten Ihrer Fraktion frei, wenn es um eine Abstimmung zur Aufnahme eines Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Orientierung/Identität ins GG geht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Nichtsdestotrotz entscheidet - ausser es handelt sich um Gewissensentscheidungen - die Mehrheit der Fraktion über das generelle Abstimmungsverhalten.

Frage von Ricardo F. • 08.08.2026
Folgefrage auf Ihre Antwort zu: „Wie begründen Sie die Begriffe „Normalform“, „abseitige sexuelle Vorlieben“ und „sexuelle Abweichungen“ in Ihrem Wahlprogramm gegenüber homosexuellen Menschen?“
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Antwort ausstehend von Hans-Thomas Tillschneider AfD
Frage von Stephanie N. • 03.08.2026
Wann wird das Grundgesetz ergänzt, damit auch queere Menschen vor Diskriminierung geschützt werden?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 03.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.