Antwort 07.07.2026 von Kurt Klaus Kleinschmidt AfD
Nun aber zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Berichterstatter Ihrer Petition.
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Antwort 25.03.2026 von Olaf Hilmer AfD
es ist richtig, dass hier die AfD als Oppositions-Berichterstatter ausgewählt wurde.
Antwort 07.04.2026 von Nicole Hess AfD
Ich werde den Vorgang interessiert begleiten. Sollten Sie konkrete Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an mein Berliner Büro.
Antwort ausstehend von Angela Rudzka AfD
Antwort 18.03.2026 von Klaus Ranger SPD
Bei der Petition 17/03599 war nicht ich der Berichterstatter, sondern diese wurde von der Kollegin Frau Frank bearbeitet (siehe auch PDF-Seite 18-21 Ihrer Verlinkung).
Antwort 07.03.2026 von Saskia Frank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beratungen des Petitionsausschusses finden grundsätzlich nicht-öffentlich statt. Daher können wir zu den konkreten Erwägungen, die im Ausschuss zur Empfehlung im Einzelfall geführt haben, leider keine näheren Auskünfte geben.