Antwort ausstehend von Klaus Ranger SPD
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Antwort 07.03.2026 von Saskia Frank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beratungen des Petitionsausschusses finden grundsätzlich nicht-öffentlich statt. Daher können wir zu den konkreten Erwägungen, die im Ausschuss zur Empfehlung im Einzelfall geführt haben, leider keine näheren Auskünfte geben.

Antwort ausstehend von Cornelia von Loga CDU
Antwort ausstehend von Katrin Schindele CDU
Antwort ausstehend von Georg Heitlinger FDP
Antwort ausstehend von Tim Bückner CDU