Kann der Petitionsausschuss, können Sie als Obfrau ohne einen erkennbaren Interessenkonflikt über eine Petition befinden, in der das Vergabeverfahren der Listenplätze zur Prüfung vorgeschlagen wird?
„openpetition“ möchten wir danken!
https://www.openpetition.de/petition/online/das-etablierte-verfahren-der-listenplatzvergabe-aller-parteien-zweitstimme-an-sich-sofort-pruefen
Diese Petition würde Ihr Petitionsausschuss mit 35 von 53 Mitgliedern, also einer Mehrheit von 66% der MdB aus Listenplätzen bearbeiten.
Diese 35 MdB sollen mit dieser Mehrheit darüber entscheiden können, ob das etablierte Verfahren der Listenplatzvergabe überprüft werden soll?
Sie im Bundestag, in der Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingezogen über die Wahlliste Landesliste Rheinland-Pfalz, mit Listen-Platz 2 befinden über ihren eigenen auch zukünftig möglichen „sicheren“ Listenplatz?
35 MdB haben ihr Mandat über einen vorderen Listenplatz auf den Partei-Wahllisten, im Schnitt Platz 6,19. Die Platzierungen reichen von 1 bis 17.
Nur 18 MdB mit Direktmandat im Ausschuss wurden direkt in den Bundestag gewählt, 15 aus der Union!
Sehr geehrter Herr S.,
die Petition, auf die Sie verweisen, läuft auf der privaten Plattform openPetition. Mit dem Petitionsausschuss des Bundestages hat das nichts zu tun und dem Petitionsausschuss, dem ich angehöre, liegt nach meinem Kenntnisstand auch keine Petition mit diesem Anliegen vor. Deshalb besteht die Gefahr eines Interessenskonflikts aktuell gar nicht.
Zum Thema selber: Parteien machen sich vor Listenaufstellungen natürlich Gedanken über die Kandidaturen. Es ist durchaus auch die Aufgabe von Parteien bzw. Parteivorständen solche Prozesse zu strukturieren. Trotzdem ist die Listenaufstellung eine demokratische Wahl durch die Delegierten, deren Ausgang durchaus offen ist und wo es immer wieder zu Überraschungen kommt. Diese Erfahrung habe ich schon selber gemacht und bei anderen Grünen Landesverbänden beobachtet ebenso wie bei Kolleg*innen aus anderen Fraktionen, die - entgegen von Erwartungen - keinen sicheren oder gar keinen Listenplatz erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Aus unserer Sicht kommt diese Kürzung genau zum falschen Zeitpunkt.
Bereits heute können Arbeitgeber*innen im Einzelfall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verlangen.
Nein. Eine automatische Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.
Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.