Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Fragen.

Das Wohngeld wurde in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD grundlegend reformiert und deutlich ausgeweitet. Ziel war es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts stark steigender Mieten und Energiekosten besser zu unterstützen. Umso erstaunlicher ist es, dass nun ausgerechnet eine SPD-Bundesbauministerin bereitwillig erhebliche Kürzungen beim Wohngeld in Kauf nimmt. Diesen Kurs halte ich für sozialpolitisch falsch. Das Wohngeld unterstützt Menschen mit niedrigen Einkommen, deren Einkommen zwar zum Leben, aber nicht mehr für die stark gestiegenen Wohnkosten ausreicht. Dazu gehören viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen, die trotz Arbeit nur wenig verdienen.

Die Bundesregierung plant, die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Berechnungsformel so zu verändern, dass zahlreiche Haushalte geringere Leistungen erhalten oder ihren Anspruch ganz verlieren. Diese Maßnahmen sind derzeit noch nicht endgültig beschlossen; sie müssen zunächst das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. 

Quellen: Im Kabinett: Wohngeld wird neu geordnet | Bundesregierung und 2026-06-24_Wog_VuFG_RefE.pdf

Wir Grüne lehnen diese Kürzungen entschieden ab. Deshalb haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern:

• die Rücknahme der geplanten Kürzung von einer Milliarde Euro,
• den Erhalt der regelmäßigen Dynamisierung des Wohngeldes,
• den Erhalt der Heizkosten- und der Klimakomponente,
• eine bessere Unterstützung der Länder bei der Digitalisierung und Vereinfachung der Wohngeldanträge sowie
• wirksamere Möglichkeiten für Mieterinnen und Mieter, gegen Mietwucher vorzugehen.

Aus unserer Sicht kommt diese Kürzung genau zum falschen Zeitpunkt. Die Mieten steigen in vielen Regionen weiter, ebenso die Heiz- und Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig werden auch bei anderen Sozialleistungen Einsparungen vorgenommen und der Kindersofortzuschlag soll gestrichen werden. Gerade in einer solchen Situation sollte der Sozialstaat Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stärken, statt sie zusätzlich zu belasten. Den Antrag finden sie hier: Deutscher Bundestag Drucksache 21/6339 Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern

In welchem Umfang könnte die Altersarmut zunehmen?

Eine belastbare wissenschaftliche Berechnung, um wie viele Menschen die Altersarmut infolge der geplanten Wohngeldkürzungen steigen würde, liegt bislang nicht vor. Die Bundesregierung hat hierzu keine veröffentlichte Folgenabschätzung vorgelegt.

Klar ist aber: Rentnerinnen und Rentner gehören zu den wichtigsten Gruppen der Wohngeldbeziehenden. Fällt diese Unterstützung weg oder wird sie gekürzt, sinkt unmittelbar das verfügbare Einkommen. Für viele bedeutet das weniger Geld für Lebensmittel, Medikamente, Mobilität oder gesellschaftliche Teilhabe. Manche werden künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Andere werden trotz eines Anspruchs aus Scham oder wegen bürokratischer Hürden keine Leistungen beantragen. Deshalb besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass Altersarmut weiter zunimmt.

Wie viele Familien wären betroffen?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2024 rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Bundesbauministerin Verena Hubertz sprach davon, dass künftig etwa ein Drittel der Wohngeldhaushalte ihren Anspruch verlieren könnte. Rechnerisch entspräche das rund 400.000 Haushalten. Quelle: Wohngeld - Statistisches Bundesamt

Wie viele dieser Haushalte Familien mit Kindern sind und wie viele lediglich geringere Leistungen erhalten würden, hat die Bundesregierung bislang jedoch nicht transparent veröffentlicht. Genau danach haben wir sie mit einer Kleinen Anfrage gefragt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Auswirkungen offenlegt, bevor sie eine derart weitreichende Reform beschließt.

Auch in unserer Region werden die Folgen spürbar sein. Für Trier und den Landkreis Trier-Saarburg liegen bislang keine von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen darüber vor, wie viele Wohngeldhaushalte von den geplanten Kürzungen betroffen wären. Allein in Rheinland-Pfalz bezogen Ende 2024 jedoch knapp 49.000 Wohngeld. Viele davon sind Rentnerinnen und Rentner, Familien und Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen. Gerade in Trier und der Region, wo bezahlbarer Wohnraum seit Jahren knapp ist und die Mieten deutlich gestiegen sind, würden Kürzungen beim Wohngeld viele Menschen zusätzlich belasten.

Besonders kritisch sehen wir außerdem die behaupteten Einsparungen. Die Bundesregierung begründet die Reform mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu entlasten. Tatsächlich dürfte ein erheblicher Teil der betroffenen Menschen stattdessen auf andere Sozialleistungen angewiesen sein. Nach unserer Einschätzung werden dadurch Ausgaben lediglich zwischen verschiedenen Sozialleistungssystemen verschoben. Die tatsächliche Entlastung des Bundes fällt deshalb deutlich geringer aus als politisch angekündigt.

Sollten Sozialleistungen stattdessen erhöht werden?

Ja. Wer arbeitet oder jahrzehntelang gearbeitet hat und dennoch die Miete kaum bezahlen kann, braucht verlässliche Unterstützung. Deshalb setzen wir uns für einen starken Sozialstaat ein, der Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu gehören ein auskömmliches Wohngeld, ausreichend bezahlbarer Wohnraum, wirksamer Mieterschutz und eine regelmäßige Anpassung der Leistungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Sind die Kürzungen bereits endgültig beschlossen worden?

Nein. Derzeit liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vor. Dieser muss zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und anschließend vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach folgen die Beratungen im Deutschen Bundestag und die Beteiligung des Bundesrates. Erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens können die Änderungen in Kraft treten. Nach den bisherigen Planungen sollen sie zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Bis dahin sind Änderungen weiterhin möglich. Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass diese Kürzungen nicht beschlossen werden. Quelle: Im Kabinett: Wohngeld wird neu geordnet | Bundesregierung

Die Bundesregierung will verschiedene Sozialleistungen zusammenführen. Sind weitere Kürzungen geplant?

Die Sozialstaatskommission hat Vorschläge vorgelegt, wie Sozialleistungen einfacher, verständlicher und digitaler organisiert werden können. Grundsätzlich begrüßen wir Vereinfachungen für die Menschen. Eine Verwaltungsreform darf jedoch niemals dazu genutzt werden, Leistungen zu kürzen oder den Zugang zu erschweren. Quelle: Die Bundesregierung informiert | Startseite

Ein Gesetzentwurf, der pauschale Kürzungen bei Grundsicherung, Kinderzuschlag oder anderen Leistungen verbindlich vorsieht, liegt derzeit nicht vor. Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass Vereinfachungen als Vorwand für Leistungseinschränkungen genutzt werden könnten. Deshalb werden wir alle entsprechenden Gesetzentwürfe sorgfältig prüfen und Kürzungen zulasten einkommensschwacher Menschen ablehnen.

Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit höheren Verteidigungsausgaben?

Deutschland steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Deshalb sind Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit notwendig.

Gleichzeitig gilt für uns: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein handlungsfähiger Sozialstaat ist ebenso wichtig wie eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir halten es deshalb für falsch, notwendige Einsparungen bei Menschen mit kleinen Einkommen vorzunehmen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, soziale Leistungen müssten zugunsten anderer politischer Prioritäten gekürzt werden.

Wie hoch sind die Militärausgaben?

Der eigentliche Verteidigungshaushalt des Bundes – der Einzelplan 14 – umfasst im Bundeshaushalt 2026 82,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit stehen für die Bundeswehr im Jahr 2026 insgesamt 108,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Quellen: Deutscher Bundestag - Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben und Deutscher Bundestag - Haushaltsgesetz 2026 und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 zugestimmt

Die Bundesregierung weist darüber hinaus für 2026 verteidigungsbezogene Ausgaben von rund 128 Milliarden Euro aus. In dieser erweiterten Summe sind neben dem Verteidigungsetat und dem Sondervermögen auch weitere verteidigungsbezogene Ausgaben anderer Einzelpläne sowie Unterstützungsleistungen enthalten. Quelle: Bundeshaushalt 2026: Investitionen für die Zukunft | Bundesregierung 

Eine einzige amtliche Gesamtsumme, die zusätzlich sämtliche Kreditzinsen, Tilgungen, Waffenlieferungen, NATO- und EU-Beiträge umfasst, gibt es allerdings nicht. Diese Ausgaben werden nach unterschiedlichen Definitionen erfasst und teilweise bereits in den genannten Haushaltstiteln berücksichtigt. Deshalb wäre jede scheinbar exakte Gesamtsumme zwangsläufig von der gewählten Berechnungsmethode abhängig und könnte Doppelzählungen enthalten.

Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Gleichzeitig dürfen notwendige Investitionen in die Sicherheit nicht zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen finanziert werden. Soziale Sicherheit und äußere Sicherheit gehören für uns zusammen.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen mit kleinen Einkommen bezahlbar wohnen können und der Sozialstaat diejenigen schützt, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen 

Corinna Rüffer