Werden Sie sich gegen eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes und für sozial gerechte Reformen bei Rente und Krankschreibung einsetzen?
Sehr geehrte Frau Rüffer,
ich halte Transparenz für eine Grundvoraussetzung unserer Demokratie. Zusätzliche Hürden beim Informationsfreiheitsgesetz würden aus meiner Sicht die Kontrolle staatlichen Handelns erschweren.
Außerdem sehe ich eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag kritisch, weil Hausarztpraxen schon heute überlastet sind und viele Menschen Schwierigkeiten haben, überhaupt einen Hausarzt zu finden.
Auch die Diskussion über eine Anhebung des Rentenalters bereitet mir Sorgen. Mein Vater hat sein gesamtes Berufsleben im Straßenbau gearbeitet und leidet bis heute unter den körperlichen Folgen. Gerade bei körperlich belastenden Berufen sollte dies aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden.
Mich würde interessieren, wie Sie diese Punkte bewerten und ob Sie sich innerhalb der Grünen entsprechend dafür einsetzen werden.
Sehr geehrte Frau S.,
beim Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihre Einschätzung, dass Transparenz eine wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat in den vergangenen zwanzig Jahren maßgeblich dazu beigetragen, staatliches Handeln nachvollziehbarer zu machen und Missstände aufzudecken. Deshalb lehnen wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Pläne der Bundesregierung ab, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unser Ziel ist deshalb, das Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln, das Behörden verpflichtet, Informationen proaktiv bereitzustellen und Open Data auszubauen.
Auch Ihre Bedenken hinsichtlich einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag kann ich gut nachvollziehen. Bereits heute können Arbeitgeber*innen im Einzelfall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verlangen. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung würde vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen und die ohnehin stark belasteten Hausarztpraxen weiter unter Druck setzen. Der Anstieg der Krankschreibungen bedeutet zudem nicht automatisch, dass Menschen häufiger krankfeiern. So nehmen insbesondere Muskel-Skelett-Erkrankungen und psychische Erkrankungen tatsächlich zu. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch mehr Kontrolle lösen, sondern durch bessere Prävention, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche gesundheitliche Versorgung.
Auch beim Thema Rente sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Das Beispiel Ihres Vaters macht deutlich, dass Menschen in körperlich belastenden Berufen bei Reformen besonders berücksichtigt werden müssen. Deshalb halten wir eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Rentenalters für den falschen Weg. Wer jahrzehntelang körperlich schwere Arbeit geleistet hat oder aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten kann, braucht einen verlässlichen sozialen Schutz. Unser Ziel ist es, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern und gleichzeitig die Finanzierung generationengerecht auszugestalten. Dazu gehören unter anderem bessere Möglichkeiten für gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt, eine höhere Erwerbsbeteiligung sowie weitere Reformen, die die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt keine Petition mit diesem Anliegen vor.
Aus unserer Sicht kommt diese Kürzung genau zum falschen Zeitpunkt.
Nein. Eine automatische Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.
Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.